Mein Grundgesetz ist jetzt wieder auf dem aktuellen Stand
By geby on Jun 19, 2009 in Allgemein
Und eures?
Nach dem genauen lesen des Artikels 5 bin ich aber zu dem Schluß gekommen, dass das Zensursula Gesetz leider nicht Verfassungswiedrig ist. Das ist aber natürlich nur meine persönliche nicht juristische Auffassung.
Trotzdem finde ich, dass dieses Gesetz eine Unverschämtheit und ein falsches Signal ist. Die Politiker, die gestern dafür gestimmt haben, sollten sich schämen und zur Strafe jeweils 5 mal die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes abschreiben.
Übrigens:
Wenn ich das richtig sehe, dann haben von den 5 Bundestagsabgeordneten, denen ich mich besonders zugehörig fühle (Der Wahlkreis Dortmund 1, in dem ich jetzt wohne und der Wahlkreis Soest, in dem ich bei der letzten Wahl gewählt habe) sogar 2 gegen das Gesetz gestimmt. Die Entscheidung der 5 Abgeorneten ist aber wahrscheinlich nicht alleine ihrer persönlichen Meinung und ihrem Gewissen entsprungen sondern eher dem Fraktionszwang.
- Dafür
- Marco Bülow (SPD) – Direktmandat Wahlkreis Dortmund I
- Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU) – Direktmandat Wahlkreis Soest
- Eike Hovermann (SPD) – SPD Listenplatz
- Dagegen
- Markus Kurth (Grüne) – Grüne Listenplatz
- Michael Kauch (FDP) – FDP Listenplatz
Wie ist eure Meinung zu der Thematik?
Hier ist übrigens die Liste mit den Abstimmungsergebnissen.
Soweit ich weiß, steht im gleichen Gesetzeswerk, daß die Abgeordneten lediglich ihrem Gewissen verpflichtet sind. Also kann “Fraktionszwang” weder als Grund noch als sonstwelche Ausrede für das Abstimmungsverhalten herhalten.
Ja das stimmt zwar, aber wenn die Entscheidungen jedesmal frei ohne Fraktionszwang getroffen würden, dann könnten wir uns den Quatsch mit der regierungskoalition sparen.
Manchmal muss man halt auch mal gegen seine Überzeugung stimmen, das kommt einem dann ja auch wieder zugute, wenn andere mal für etwas stimmen, wofür man selber ist, was die aber anders sehen.
Aus meiner Sicht ist Fraktionszwagt okay… und bringt auch der Demokratie Vorteile. Wenn eine Entscheidung aber absolut kategorisch gegen das eigene Gewissen ist, dann muss man ihn auch ignorieren können und das legitimiert das GG ja ausdrücklich.
Sehr geniales Foto!
Mit einem extrem bitteren Beigeschmack…
http://paranoidr.de/article35:2009-06-18-reingefallen-artikel-5-lebt
Andere sehen das ähnlich
@joe: Nice ;)
Hab auch gesehen, dass unsere zwei Soester dafür gestimmt haben. Echt traurig.