Ich wollte einfach mal ausdrücklich die folgenden 3 Politiker unserer Regierungskoalition lobend erwähnen. Das waren die EINZIGEN 3 von CDU/CSU und SPD, die gestern gegen das Zensursulagesetz gestimmt haben. Jochen Borchert (CDU) Steffen Reiche (SPD) [Jörg Tauss (SPD)] Dem Fraktionszwang zum Trotz. Auch wenn es nichts gebraucht hat, Danke! Update: Jörg Tauss habe ich mal [...]

Und eures? Nach dem genauen lesen des Artikels 5 bin ich aber zu dem Schluß gekommen, dass das Zensursula Gesetz leider nicht Verfassungswiedrig ist. Das ist aber natürlich nur meine persönliche nicht juristische Auffassung. Trotzdem finde ich, dass dieses Gesetz eine Unverschämtheit und ein falsches Signal ist. Die Politiker, die gestern dafür gestimmt haben, sollten [...]